Zwischenfazit 2017

Erstes Zwischenfazit zum Pflegestärkungsgesetz IIMit dem Pflegestärkungsgesetz II hat die Regierung die größte Reform des gesetzlichen Pflegesystems in Deutschland seit dessen Einführung in den 1990er Jahren vorgenommen. Mit der Umstellung von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade und die stärkere Berücksichtigung der Alltagskompetenz pflegebedürftiger Mitmenschen haben sich in den ersten Monaten des Jahres 2017 einige Änderungen ergeben. Mit dem folgenden Zwischenfazit soll knapp ein halbes Jahr nach Einführung geschaut werden, welche Änderungen eingetreten sind und welche Auswirkungen diese auf einzelne Pflegebedürftige haben.

1.) Zwischenfazit: Mehr Antragssteller und längere Bearbeitungsfristen

Durch die Pflegereform 2017 wird der Pflegebegriff in Deutschland den alltäglichen Erfahrungen und Gegebenheiten von Pflegebedürftigen etwas gerechter. Gerade Demenzerkrankte wurden bislang nicht ausreichend berücksichtigt, da sie trotz einer fehlenden Pflegebedürftigkeit erhebliche Einschränkungen in der Alltagsgestaltung aufweisen können. Durch die Umstellung auf fünf Pflegegrade wurde dies nun berücksichtigt und hat ab dem 1. Januar 2017 für Zehntausende Bundesbürger die erstmalige Antragstellung auf Pflegeleistungen ermöglicht. Genau dies ist auch in hoher Zahl erfolgt, wenn man den offiziellen Statistiken des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) folgt.

Bereits im Januar 2017 waren es knapp 65.000 zusätzliche Antragseingänge, die der MDK zu verzeichnen hatte  gegenüber dem Vorjahr stellte dies einen Anstieg um ein Drittel dar. Auch in den Folgemonaten kam es zu höheren Zahlen gegenüber dem Vorjahr, allerdings sollte mit einem kurzfristigen Trend gerechnet werden. Schließlich umfasst die Antragswelle viele Demenzkranke, die über Jahre hinweg auf Leistungen warten mussten und nun einen Antrag mit guten Erfolgsaussichten stellen können. Die Folgen spiegeln sich vor allem in der längeren Bearbeitungsdauer der Anträge wider, im Jahr 2017 wurde die bislang gängige 25-Tage-Frist ausgesetzt. Falls es verspätet zu einer Leistungsgewähr kommt, werden die Zahlungen der gesetzlichen Pflegeversicherung selbstverständlich rückwirkend gewährt.

2.) Zwischenfazit: Unterschiedliche Vorteile in der ambulanten und stationären Pflege

Um die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Pflege für die nächsten Jahre und Jahrzehnte auf eine solide Basis zu stellen, wurden die Leistungen bei Umstellung auf Pflegegrade angepasst. Vor allem im Bereich der ambulanten Pflege können Antragssteller der letzten Monate mit etwas höheren Leistungen rechnen. Bewusst wollte der Gesetzgeber Anreize für die ambulante Pflege schaffen, die beispielsweise auch von den Angehörigen durchgeführt werden kann. Ob dies langfristig zu einer Entlastung stationärer Einrichtungen führt, bleibt abzuwarten. Beim sukzessive steigenden Pflegebedarf durch die alternde Gesellschaft darf wenigstens von einer gleichbleibenden Auslastung ausgegangen werden.

Bei einer stationären Unterbringung profitieren durch die Umstellung vor allem Pflegebedürftige der früheren Pflegestufe 3, während in den Pflegestufen 1 und 2 eher mit Zuzahlungen zu rechnen ist. Dies liegt am einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE), der unabhängig vom Grad der Pflegebedürftigkeit monatlich an die stationäre Einrichtung zu zahlen ist. War die Zuzahlung früher an die Pflegestufe gekoppelt und mussten niedriger Eingestufte entsprechend weniger zahlen, gilt nun ein fester Betrag. Regionale Unterschiede sorgen beim EEE für große Abweichungen, wobei eine Bandbreite von 1.500 bis 3.000 Euro monatlich gegeben ist. Dieser Betrag wird nicht durch die gesetzliche Pflegeversicherung gedeckt und ist durch den Pflegebedürftigen und enge Angehörige wie Eltern oder Kinder aufzubringen.

3.) Zwischenfazit: Finanzierung von Leistungen auch nach der Pflegereform eine Herausforderung

Grundsätzlich hat die Pflegereform 2017 einige Missstände beseitigt, die seit Jahren in der Pflegepraxis vorlagen. Die hohe Anzahl an Neuanträgen zeigt, wie groß der Bedarf an Pflegeleistungen für Demenzkranke und andere Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz tatsächlich war. Außerdem wurden bei der Anpassung von Pflegestufen hin zu Pflegegraden faire Lösungen gefunden, was die Gewähr von mehr oder weniger Leistungen anbelangt. Das Grundproblem teilweise erheblicher Finanzierungslücken bleibt für die meisten Betroffenen dennoch gegeben, gerade wenn über die Unterbringung des Pflegebedürftigen in einer stationären Einrichtung nachgedacht wird. Bundesbürger aller Generationen sollten sich deshalb Gedanken machen, durch eine private Absicherung diese Versorgungslücke zu schließen und so später eine würdevolle Pflege zu erhalten.

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